Datenschutz / Elektronischer Zugang zur Verwaltung

1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Unterrichtung der Nutzenden
Wenn Sie das Internetangebot der Stadt Baesweiler besuchen, erbringt die Stadt Baesweiler für Sie einen Telemediendienst im Sinne des Telemediengesetzes. Dabei verarbeitet sie Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).
Gemäß Telemediengesetz sind Sie als Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten:

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf das Internetangebot der Stadt Baesweiler und bei jedem Aufruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Die automatische Speicherung dient dem einwandfreien Betrieb dieser Website. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Im Einzelnen werden Ihre anonymisierte IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite bzw. Name der aufgerufenen Datei, übertragene Datenmenge sowie eine Meldung, ob der Zugriff bzw. Abruf erfolgreich war, Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers und das verwendete Betriebssystem automatisch gespeichert und anschließend gelöscht. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt gem. Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO.

3. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Der Autor distanziert sich ausdrücklich von nach der Linksetzung eventuell vorgenommenen Änderungen/Ergänzungen, die illegalen Inhalts sind. Sollte jemand Kenntnis davon erlangen, dass Internetseiten, auf die von den Seiten der Stadt Baesweiler aus verlinkt wird, rechtswidrige Inhalte enthalten, bitten wir uns das über eine direkte E-Mail an die Adresse serviceportal@stadt.baesweiler.de umgehend mitzuteilen. Wir werden einen solchen Fall umgehend untersuchen und falls er sich bestätigt den Link von unserer Seite unverzüglich entfernen.

4. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

5. Einwilligung zur Datenverarbeitung
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis und im Rahmen einer Einwilligung gem. Artikel 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO.

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Sie können jederzeit folgende Rechte ausüben:

• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO),
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO),
• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DS-GVO),
• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DS-GVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DS-GVO) und
• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DS-GVO).

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Stadt Baesweiler
Der Bürgermeister
Pierre Froesch
Mariastraße 2
52499 Baesweiler
Telefon + 49 (0) 2401/800-0
Telefax + 49 (0) 2401/800-117
E-Mail: info@stadt.baesweiler.de
De-Mail: rathaus@baesweiler.de-mail.de

Datenschutzbeauftragte:
StädteRegion Aachen
Der Datenschutzbeauftragte
Zollernstraße 10
52070 Aachen
Telefon + 49 (0) 241/5198-1410
E-Mail: datenschutz@staedteregion-aachen.de
De-Mail: datenschutz@staedteregion-aachen.de-mail.de

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211/38424-0
Telefax: +49 (0) 211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Elektronischer Zugang zur Verwaltung

1. Zugangseröffnung
Die Stadt Baesweiler bietet die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation an. Dies bedeutet, dass Sie der Stadt Baesweiler Ihre Fragen, Anregungen und Anliegen gerne auch online senden können.
Für den Bereich der Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach dem Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen. Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger einen Zugang eröffnet hat.

Grundsätzlich wird zwischen einfachen formlosen Schreiben und formgebundenen Schreiben unterschieden, die in Papierform eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen (zum Beispiel Widerspruch und viele Anträge).

Nachstehend werden die bestehenden Möglichkeiten der elektronischen Übersendung und die aktuell für die Stadtverwaltung geltenden organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen erläutert.

2. Formfreie und nicht vertrauliche elektronische Kommunikation

Einfache Anliegen, Hinweise, Beschwerden und dergleichen, also alles, was keine eigenhändige Unterschrift benötigt und nicht vertraulich ist, können Sie einfach per E-Mail an info@stadt.baesweiler.de oder an alle in den Briefköpfen genannten E-Mail-Adressen senden.
Wenn Sie mit uns per E-Mail in Kontakt treten wollen, sollten Sie bedenken, dass die Informationen möglicherweise auf dem Transportwege von Unbefugten zur Kenntnis genommen, verfälscht oder gelöscht werden könnten.
Es wird daher empfohlen, keine schützenswerten oder personenbezogenen Daten an E-Mail-Adressen der Stadt Baesweiler zu senden.

Die Stadt Baesweiler ist für vertrauliche elektronische Kommunikation auch per De-Mail erreichbar. Zum Versand einer De-Mail müssen Sie über ein eigenes De-Mail-Konto verfügen. Die zentrale Eingangsadresse ist: rathaus@baesweiler.de-mail.de

3. Rechtsverbindliche formgebundene Kommunikation mit der Stadt Baesweiler
Für Vorgänge, die zur Bearbeitung in Papierform eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen beziehungsweise Rechtsfristen in Gang setzen (beispielsweise Schreiben wie Widersprüche und viele Anträge), müssen die Mitteilungen und Anlagedokumente bei elektronsicher Übermittlung nach dem Gesetz entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder per De-Mail mit Absenderbestätigung übersandt werden. Diese beiden Formen ersetzen die gesetzlich angeordnete Schriftform (= Unterschrift in der Papierform).
Die Stadt Baesweiler eröffnet mit der elektronischen Übermittlung durch De-Mail mit Absenderbestätigung die Möglichkeit einer rechtsverbindlichen Kommunikation.

Das Kommunikationsmittel De-Mail ermöglicht den verschlüsselten und authentifizierten Versand von elektronischen Nachrichten und Dateianhängen. Für eine absenderbestätigte De-Mail müssen Sie sich an Ihrem De-Mail-Konto mit hohem Authentisierungsniveau anmelden. Um die Anmeldung mit hohem Authentisierungsniveau der Empfängerin oder des Empfängers der Nachricht kenntlich zu machen, bestätigt Ihr De-Mail-Diensteanbieter dies. Hierzu versieht er im Auftrag der Senderin oder des Senders die Nachricht mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie Ihrer De-Mail Dateien anhängen, bezieht sich die qualifizierte elektronische Signatur auch auf diese. Bitte beachten Sie, dass Sie für die absenderbestätigte De-Mail keine pseudonyme De-Mail-Adresse verwenden können.

Die zentrale De-Mail-Eingangsadresse lautet: rathaus@baesweiler.de-mail.de

4. Versand von Dateien
Es gibt eine Vielzahl von Programmen und Dateiformaten. Derzeit ist die Datenübermittlung auf die Formate .pdf (ohne Makros) und Bilddateien (.jpg) beschränkt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aus technischen Gründen die Größe von E-Mails auf maximal 20 Megabyte (MB) beschränkt ist. Hierbei können maximal 4 Anlagen hoch geladen werden und die Größe der angehängten Dokumente ist auf 5 MB (Megabyte) pro Anlage beschränkt.

5. Problem „Schadsoftware“
Soweit Ihre Mails Schadsoftware (Viren) enthalten, werden diese Mails komplett von den bei der Stadtverwaltung installierten Schutzprogrammen gelöscht.
Da leider nicht unterschieden werden kann, ob einer solchen Mail ein Hackerangriff zu Grunde liegt oder das verwendete Medium unwissentlich von Schadsoftware befallen wurde, erhalten Sie keine Nachricht über die Löschung.
Sollten Sie nach Absendung einer Mail an die Stadt Baesweiler länger als eine Woche nichts von der Stadtverwaltung hören, melden Sie sich bitte auf jeden Fall. Bitte nehmen Sie zuerst Kontakt zu dem Ihnen bekannten Ansprechpartner der Stadtverwaltung auf.
Ist Ihnen Ihr Ansprechpartner oder die Dienststelle nicht bekannt, können Sie sich unter oder telefonisch unter der Rufnummer 02401-800-0 melden.

Bitte schicken Sie der Stadtverwaltung keine Mails mit verlinkten Inhalten, da dies eine häufige Übertragungsform für Computerviren oder Phishing-Versuche ist. Links in Mails werden grundsätzlich nicht geöffnet.

6. Rechtswirksamkeit
Mit Ihren Daten werden keine personenbezogenen Nutzerprofile erstellt, sondern diese werden zu internen statistischen Zwecken für die Dauer von maximal 6 Wochen gespeichert. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

7. Haftungsausschluss
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit eigener Inhalte und Zusammenstellungen übernimmt der Autor keine Gewähr. Dasselbe gilt für Inhalte Dritter, die über diesen Dienst zugänglich gemacht werden. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Anwenders. Der Autor lehnt jede Haftung ab. Soweit zwischen den Anwendern dieses Angebotes und dessen Autor ein Rechtsverhältnis bestehen sollte, untersteht dieses deutschem Recht. Dabei sind primär die Bundesgesetze im formellen Sinne anwendbar.