Sondernutzung

Jegliche Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, stellt eine Sondernutzung dar. Sie richtet sich nach dem Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen und der Satzung der Stadt Baesweiler über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen.

Es wird zwischen gewerblichen und baulichen Sondernutzungen unterschieden:

Beispiele für gewerbliche Sondernutzungen

• Aufstellen von Mobiliar zwecks Betrieb einer Außengastronomie
• Verkaufsstände bzw. Warenauslagen
• Aufstellen von Werbeeinrichtungen
• Errichtung von Info- bzw. Promotionsständen
• Aufstellen von Blumenkübeln, Fahrradständern, Sonnenschirmen etc.

Beispiele für bauliche Sondernutzungen

• Aufstellen von
  - Baugerüsten
  - Bau- und Gerätewagen
  - Container
  - Bauzäunen
• Lagerung von Baumaterial
• Sperrungen von Verkehrsflächen (Gehweg, Fahrbahn etc.)
• Aufgrabungen beispielsweise anlässlich von Tiefbauarbeiten

Eine Sondernutzungserlaubnis wird auf Antrag erteilt, sofern dadurch die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist. Der Antrag sollte mindestens 10 Werktage vor der beabsichtigten Sondernutzung gestellt werden.